AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der  Karlheinz Fehringer GmbH (nachfolgend Fantasy Fashion genannt)  Stand: 06.07.2006 

 

 1. ALLGEMEINES FANTASY FASHION,

 

erkennt diesen Geschäftsbedingungen entgegenstehende Vereinbarungen nur an, wenn dies sowohl von FANTASY FASHION  als auch vom Kunden ausdrücklich schriftlich erklärt wird. Ansonsten gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Änderungen der Leistung(en) von FANTASY FASHION sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Derartige Änderungen der Leistung berechtigen den Kunden nicht, seine Gegenleistung zu verzögern oder zurückzuhalten. Der Käufer ist verpflichtet vereinbarte Lieferungen abzunehmen; die Abnahmepflicht ist eine Hauptpflicht des Kunden. Steht FANTASY FASHION ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung des Vertrages durch den Käufer zu, insbesondere bei Nichtabnahme der Ware, so kann FANTASY FASHION vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 25% des vereinbarten Kaufpreises verlangen. Der Kunde ist zum Nachweis eines geringeren Schadens berechtigt 

 

 

 2. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

 

Alle Preise von FANTASY FASHION verstehen sich zuzüglich Verpackung, Transport, Frachtversicherung sowie der jeweils am Auslieferungstag gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Lager Oberleiterbach. Die Rechnung wird am Tag der Lieferung bzw. Bereitstellung der Ware ausgestellt. Die Rechnungsbeträge sind zahlbar innerhalb 10 Tagen ab dem Datum der Rechnungsstellung. Nicht vorhersehbare Preisänderungen sowie Diskontspesen und sämtliche mit dem Zahlungsverkehr verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Käufers und sind, insofern nicht bereits bei Rechnungsstellung bekannt, sofort nach schriftlicher Bekanntgabe zu zahlen. Soweit der Kunde nichts Gegenteiliges bestimmt, werden Zahlungen des Käufers zuerst auf die älteste Schuld angerechnet. Wenn Kosten und Zinsen bereits entstanden sind, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und schließlich auf die Hauptforderung angerechnet. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung und/oder Minderung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche unstrittig oder rechtskräftig festgestellt oder von FANTASY FASHION schriftlich anerkannt sind. FANTASY FASHION ist berechtigt Teillieferungen und Teilleistungen gesondert in Rechnung zu stellen. Bei Nichteinhaltung der vorgenannten Zahlungsbedingungen ist FANTASY FASHION berechtigt, ohne Vorankündigung alle anfallenden Mahnspesen sowie die banküblichen Verzugszinsen zu berechnen. Sämtliche Preise für Geschäftskunden verstehen sich als Netto-Preise zzgl. der jeweils am Tag der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sämtliche Preise für Endkunden verstehen sich inklusive der jeweils am Tag der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.  

 

 3. EIGENTUMSVORBEHALT

 

1. Die Ware bleibt bis zur Vollbezahlung aller Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks, Eigentum von FANTASY FASHION. Befindet sich der Kunde in Verzug, steht FANTASY FASHION das Recht zu, ihn trotz Bestehens vertraglicher Vereinbarungen von weiterer Belieferung auszuschließen.  2. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen von FANTASY FASHION in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.  3. Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für FANTASY FASHION, ohne dass FANTASY FASHION hieraus verpflichtet wird. Die neue Sache wird Eigentum von FANTASY FASHION. Bei der Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung mit nicht FANTASY FASHION gehörender Ware erwirbt FANTASY FASHION Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes seiner Vorbehaltsware zum Gesamtwert.  4. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderungen gemäss Ziffer 6 auf FANTASY FASHION auch tatsächlich übergehen.  5. Die Befugnisse des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, enden mit dem Widerruf durch FANTASY FASHION, z.B. infolge einer nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers, spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder mit der Beantragung bzw. Eröffnung des Konkurs oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen.  6. Der Käufer tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware einschließlich etwaiger Saldoforderungen an FANTASY FASHION ab. Wurde die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt und hat der Verkäufer hieran in Höhe seines Fakturenwertes Miteigentum erlangt, steht ihm die Kaufpreisanforderung anteilig zum Wert seiner Rechte an der Ware zu. Wird Vorbehaltsware vom Käufer in ein Grundstück eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die daraus entstandene Forderung auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherheitshypothek mit Rang vor dem Rest ab. Hat der Käufer die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, wird die Forderung von FANTASY FASHION sofort fällig und der Käufer tritt die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Faktor an FANTASY FASHION ab und leitet seinen Verkaufserlös unverzüglich an FANTASY FASHION weiter, FANTASY FASHION nimmt diese Abtretung an.  7. Der Käufer wird ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen von seinen Abnehmern einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, spätestens aber bei Zahlungsverzug des Käufers bzw. bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers, in diesem Fall wird FANTASY FASHION hiermit vom Käufer bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Der Käufer ist verpflichtet FANTASY FASHION auf Verlangen eine genaue Aufstellung der FANTASY FASHION zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen und FANTASY FASHION alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen nötigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.  8. Übersteigt der Fakturenwert der für FANTASY FASHION bestehenden Sicherheit deren Forderung (einschließlich Nebenforderungen, z.B. Zinsen, Kosten) um mehr als 20%, so ist FANTASY FASHION auf Verlangen des Käufers oder eines durch die Übersicherung von FANTASY FASHION beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl von FANTASY FASHION verpflichtet.  9. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen.  10. Nimmt FANTASY FASHION aufgrund des Eigentumsvorbehaltes den Liefergegenstand zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn FANTASY FASHION dies ausdrücklich erklärt. Auf Anforderung ist der Käufer verpflichtet, den Abtransport zu dulden, bzw. den Versand auf eigene Kosten und Gefahr an FANTASY FASHION selbst vorzunehmen. FANTASY FASHION kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen.  11. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für FANTASY FASHION unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren, wie z. B. Feuer, Diebstahl und Wasser etc., im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der vorgenannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an FANTASY FASHION in Höhe des Fakturenwertes der Ware ab, FANTASY FASHION nimmt hiermit die Abtretung an.  12. Sämtliche Forderungen sowie die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt an allen in 

diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen bleiben bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die FANTASY FASHION im Interesse des Käufers eingegangen ist, bestehen  

 

 4. LIEFER- & LEISTUNGSZEIT

 

Bindende Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung von FANTASY FASHION. Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt, dass FANTASY FASHION selbst von seinen Lieferanten rechtzeitig und vertragsgemäß beliefert wird. Teillieferungen und Teilleistungen durch FANTASY FASHION sind zulässig. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung als selbständige Leistung. Lieferverzug von FANTASY FASHION trifft nicht im Falle höherer Gewalt sowie aufgrund von Ereignissen ein, die FANTASY FASHION die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen höhere Gewalt und Streiks, Unruhen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, behördliche Prüfungen (z.B. Zoll etc.), Material- und/oder Beschaffungsschwierigkeiten bezgl. der Rohstoffe, Betriebsstörungen anderer Art , wie Feuer, Arbeitsausstände, Aussperrungen jeder Art, usw., gleichgültig, ob diese im eigenen Betrieb, dem des Lieferanten oder bei einem Unterlieferanten eintreten. Derartige Ereignisse sind auch dann nicht von FANTASY FASHION zu vertreten, wenn Sie während eines Lieferverzuges eintreten. Verzögerungen der Auslieferung(en), die ohne Verschulden von FANTASY FASHION entstanden sind, verpflichten FANTASY FASHION nicht zum Schadenersatz.  

 

 5. VERSAND, GEFAHRENÜBERGANG & ABNAHME

 

Die Gefahr für Schäden oder Untergang der Ware geht auf den Käufer über, sobald die Ware durch FANTASY FASHION der den Transport ausführenden Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von FANTASY FASHION verläßt. FANTASY FASHION ist bereit, die Ware auf Kosten des Kunden zu versichern, wenn dieser eine Transportversicherung wünscht. Ansonsten ist es Sache des Käufers, für eine derartige Versicherung Sorge zu tragen. Bei Sendungen an FANTASY FASHION  trägt der Versender alle Risiken, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei FANTASY FASHION einschließlich der gesamten Transportkosten.  Der Kunde oder der Empfänger der Ware ist verpflichtet, unmittelbar nach Erhalt die Ware auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Rügen werden nur innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware von FANTASY FASHION anerkannt, insofern die Beanstandung in schriftlicher Form erfolgt. Nach verstreichen dieser Frist gilt die Ware als mängelfrei abgenommen. Geringfügige Abweichungen in der Ausführung der Ware, deren Farbe, deren Größe oder dergleichen berechtigen den Kunden nicht zur Mängelrüge. Hat die Ware Gebrauchsspuren, entscheidet allein FANTASY FASHION ob die Ware zurückgenommen wird. Dabei entstehende Kosten werden vom Kunden getragen. Bei Bestellungen von Geschäftskunden, Behörden oder Großkunden wird allein von FANTASY FASHION entschieden ob die Ware zurückgenommen wird.  Der Käufer ist verpflichtet, Sonderanfertigungen abzunehmen. Für Sonderanfertigungen besteht kein Rückgaberecht. Sollte die gelieferte Ware erheblich in Form, Farbe oder anderweitig von der vom Kunden bestellten Ware abweichen, ist die entsprechende Ware binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum an FANTASY FASHION zu retournieren. Verstreicht diese Frist, gilt die Ware als angenommen und die Rechnung ist spätestens ab dem 14. Tag ab Rechnungsdatum vollständig zur Zahlung fällig. Ware, die vom Kunden selbst direkt vom Messe-Stand, aus dem Lkw oder aus dem Lager von FANTASY FASHION absortiert wird, ist von Umtausch bzw. Rückgabe ausgeschlossen! 

 6. GEWÄHRLEISTUNG

 

 

Die Gewährleistungsfrist für alle von FANTASY FASHION gelieferten Produkte beträgt 24 Monate für Endverbraucher und 6 Monate für Geschäftskunden.  Ausgenommen hiervon sind Schmuck und Schmuckwaren sowie Handtaschen und Bastel-Artikel bzw. Artikel zur Schmuckherstellung. Weiterhin ausgenommen hiervon sind Gebraucht-Waren – deren Gewährleistungsfrist für Endkunden beträgt maximal 12 Monate und für Geschäftskunden 6 Monate insofern nicht anders angegeben oder vereinbart. Die Frist beginnt mit dem Eintreffen der Ware. Werden auf Seiten des Kunden bzw. Empfängers Änderungen an der Ware vorgenommen oder Teile ausgewechselt entfällt jede Pflicht zur Gewährleistung von FANTASY FASHION. Selbiges gilt bei unsachgemäßer Lagerung sowie bei Fremdeingriffen. Der Käufer ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, defekte Teile auf eigene Kosten und Gefahr, verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung sowie einer Kopie der entsprechenden Rechnung an FANTASY FASHION zu senden. Im berechtigten Fall der Mängelrüge erfolgt nach Wahl von FANTASY FASHION Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Verkaufspreisminderung. Ersetzte Teile bleiben im Eigentum von FANTASY FASHION bis zur vollständigen Bezahlung der Lieferung. 

 

 7. RÜCKGABERECHT / WIDERRUFSBELEHRUNG

 

Der Endkunde hat das Recht, Artikel innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum zurück zu geben, insofern es sich bei der Ware um Artikel handelt, die ab Lager verfügbar sind/waren und es sich somit nicht um speziell für den Kunden produzierte/bestellte Ware handelt. Der Widerruf hat entweder in schriftlicher Form per Fax, Brief oder e-mail an FANTASY FASHION zu erfolgen. Die Ware ist in jedem Fall sofort an FANTASY FASHION zurück zu senden. Bei Rücksendungen mit einem Warenwert bis zu 50,-Euro (inkl. MwSt.) erfolgt die Rücksendung der Ware auf Kosten des Käufers. Bei einem Warenwert über 50,-Euro ist die Ware „frei“ an FANTASY FASHION zurück zu senden – das entstandene Porto wird von FANTASY FASHION zurückerstattet. Bitte beachten sie dass „UNFREI“ eingehende Sendungen ausnahmslos verweigert werden und somit zusätzlich entstehende  Kosten zu Lasten des Kunden gehen! Ist die von FANTASY FASHION gelieferte Ware gegenüber dem Auslieferungszustand in ihrer Beschaffenheit verändert worden, ist die Ware von jeglichem Rückgaberecht ausgeschlossen. 

 

 8. WIDERRUFSFOLGEN

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangene Leistungen zurück zu gewähren. Ist der Warenwert und somit der Wiederverkaufswert der Ware aufgrund unsachgemäßer Lagerung, unsachgemäßer Verpackung oder anderweitig beeinträchtigt, entscheidet allein FANTASY FASHION ob etwaige bereits empfangene Leistungen in voller Höhe an den Kunden zurück gewährt werden können. 

 

 9. HAFTUNG

 

Bei Ausführung von Aufträgen, die nicht im Rahmen der Kollektion von FANTASY FASHION durchgeführt werden, ist FANTASY FASHION nicht verpflichtet zu prüfen ob etwaige Schutz-/Marken- /Patentrechte dritter verletzt werden. Der Auftraggeber (Kunde) verpflichtet sich, FANTASY FASHION von jeglicher Haftung und Forderungen aus Schadensersatz dritter freizustellen. 

 

 10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

Für die Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen FANTASY FASHION und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte - durch das Einheitliche Kaufgesetz (EKG) und das Einheitliche Vertragsabschlussgesetz (EAG) sind ausgeschlossen. Erfüllungsort hinsichtlich der Leistungen von FANASY FASHION ist Bamberg. Soweit zulässig, ist als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten von und gegen FANTASY FASHION Bamberg vereinbart. Sofern eine oder mehrere der vorangehenden Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sind oder rechtsunwirksam werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 

 

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